Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den ePoster Webshop

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmern/Unternehmen bestimmt. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Unternehmer sind natürliche/juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen gewerblichen Tätigkeit handeln.

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Bestellungen von ePostern und Zubehör für ePoster (Standfuss, Wandhalterung, etc.), die auf http://shop.neo-live.com/ (nachfolgend „Online-Shop“) angeboten werden.

Zwischen der Neo Advertising GmbH (nachfolgend "Verkäuferin") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Käufer") gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Käufers über den Regelungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinausgeht.

1.3 Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in den Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.4 Die Verkäuferin ist berechtigt, ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird die Verkäuferin den Käufer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.5 Der Käufer kann die derzeit gültigen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf der Website der Verkäuferin unter jederzeit abrufen.

2. Erwerb von ePostern und Zubehör

2.1 Der Käufer kann in dem Online-Shop ePoster und Zubehör mittels Kaufvertrag erwerben.

2.2 Das ePoster kann nur mit der Software neolive betrieben werden. Die Software neolive steht dem Käufer nach Registrierung auf der Website kostenlos in der Free-Version zur Verfügung. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit auf dieser Website Softwareerweiterungen der Software neolive zu erwerben. Die Nutzung und der Erwerb der Software neolive unterliegt den Online-AGB für die Software. Diese sind abrufbar unterwww.neo-live.com.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop der Verkäuferin enthält lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.

3.2 Nach Eingang dieses Angebots wird die Verkäuferin automatisch den Eingang bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin dem Käufer die Annahme der Bestellung per E-Mail bestätigt oder aber die Ware – ohne vorherige Annahme – an den Käufer versendet.

4. Preise

Die im Online-Shop genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der jeweiligen Versandkosten, soweit diese anfallen. Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Ort, an den die Ware versendet werden soll und nach der von dem Käufer gewünschten Art der Versendung. Die Kosten des Versandes werden dem Käufer separat angezeigt.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise per PayPal, MasterCard, VisaCard oder per Sofortüberweisung.

5.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Zugang der Bestellbestätigung der Verkäuferin bei dem Käufer oder mit Zugang der Ware bei dem Käufer, je nach dem, was früher eintritt, fällig.

5.3 Eine Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sowie ein Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln.

6. Liefertermin, Lieferung

6.1 Liefertermine und -fristen sind ca.-Termine. Die Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

6.2 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

6.3 Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind der Verkäuferin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

6.4 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der Verkäuferin oder bei den Vorlieferanten der Verkäuferin. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesem Falle in den Grenzen der Ziffer 11 (Haftung) ausgeschlossen.

6.5 Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11 (Haftung) ausgeschlossen.

6.6 Mit der Übergabe der Ware durch die Verkäuferin an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagerortes geht die Gefahr des zufälligen Verlustes und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der ursprünglichen Übergabebereitschaft auf den Käufer über. Die Verkäuferin ist auf Wunsch des Käufers bereit, entsprechende Versicherungen auf Kosten des Käufers zu bewirken. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Verkäuferin vorbehalten, wobei die Verkäuferin insoweit keine Haftung trifft.

7. Mängel (Sach- und Rechtsmängel)

7.1 Die Verpflichtung der Verkäuferin bei Mängeln beschränkt sich nach der Wahl der Verkäuferin auf Nachbesserung in den Geschäftsräumen der Verkäuferin oder Ersatzlieferung. Die Verkäuferin ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Mängelbeseitigungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen, mindestens jedoch drei pro Mangel.

7.2 Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl, hat der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 11. – nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Lieferung, sobald eine derartige Beschränkung aufgrund der Natur der Sache für den Käufer nicht unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin bestimmen sich gem. Ziffer 11 unten.

7.3 Der Käufer hat von der Verkäuferin gelieferte ePoster bei Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und der Verkäuferin etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der Verkäuferin nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen.

7.4 Jede Mängelhaftung der Verkäuferin erlischt, wenn ohne Genehmigung der Verkäuferin an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt worden sind. Bei Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferungen besteht die gleiche Mängelhaftung wie für die ursprüngliche Lieferung.

7.5 Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem die ePoster dem Käufer zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz unabdingbare längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.6 Maße, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Es handelt sich insoweit nicht um die Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von der Verkäuferin sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation, es sei denn, die Verkäuferin trifft eine entsprechende Vereinbarung mit dem Käufer.

8. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

8.1 Die Lieferverpflichtung der Verkäuferin und die Lieferfrist unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

Die Verkäuferin ist für die Lieferung der Produkte auf Lieferungen von Unterlieferanten angewiesen. Wird die Verkäuferin trotz des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts, von dem Unterlieferanten mit der für die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer benötigten Ware nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ohne dass die Verkäuferin die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten hat, kann die Verkäuferin von dem Vertrag mit dem Käufer zurücktreten. Eine Haftung der Verkäuferin für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Verkäuferin muss dem Käufer die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung anzeigen.

8.2 Wenn der Verkäuferin die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von der Verkäuferin zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11 (Haftung) ausgeschlossen.

8.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

9. Rechte Dritter

9.1 Die Verkäuferin übernimmt soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich keine Haftung dafür, dass die von ihr gelieferten Waren keine Rechte Dritter verletzt. Der Käufer ist verpflichtet, der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Verkäuferin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder aber fahrlässig wesentliche Vertragspflichten im Zusammenhang mit den Schutzrechten Dritter verletzt hat. In diesen Fällen bestimmt sich die Haftung der Verkäuferin nach der Regelung in Ziffer 11.

9.2 Sind die gelieferten ePoster nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers erstellt worden, so hat der Käufer die Verkäuferin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die von diesen aufgrund von Rechtsverletzungen erhoben werden.

9.3 Die Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin wegen einer von der Verkäuferin zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch ePoster beschränken sich nach der Wahl der Verkäuferin darauf, dass der Käufer verlangen kann, dass das ePoster so von der Verkäuferin geändert wird, dass keine Rechte mehr verletzt werden. Alle etwaigen, auf leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin beruhenden Schadensersatzansprüche gemäß dieser Ziffer verjähren nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 7.5.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle ePoster und Zubehör für ePoster (nachfolgend zusammen auch „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur völligen Bezahlung aller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer ihr Eigentum. Die Vorbehaltsware bleibt darüber hinaus bis zur völligen Bezahlung der künftigen Forderungen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer ihr Eigentum.

10.2 Der Käufer hat die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes zu tragen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand zum Neuwert unter Einbeziehung jeglichen Transportrisikos gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung der Verkäuferin zustehen. Alle Ansprüche des Käufers aus dem Versicherungsvertrag werden hiermit schon jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Restforderungen der Verkäuferin zu verwenden. Ein Mehrbetrag steht dem Käufer zu.

10.3 Die Be- bzw. Verarbeitung oder Umbildung im Sinne von § 950 BGB der Vorbehaltswaren erfolgt unentgeltlich für die Verkäuferin, d.h. rechtlich ist sie Herstellerin der neuen Sachen im Sinne von § 950 BGB. Der Käufer ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand unentgeltlich zu verwahren.

10.4 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltswaren an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften an der Vorbehaltsware durch den Käufer sind ausgeschlossen.

10.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des gelieferten Kaufgegenstandes oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt der Verkäuferin schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich etwaiger Kontokorrentsaldoforderungen mit allen Nebenrechten ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist zum Einzug der der Verkäuferin abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange die Verkäuferin diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder mit ihnen in Verzug gerät. Bei Erlöschen der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf Verlangen der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er den Kaufgegenstand veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes bei dem Käufer eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an die Verkäuferin auszukehren.

10.6 Der Käufer hat der Verkäuferin jede Beeinträchtigung der Rechte an dem im Eigentum der Verkäuferin stehenden Kaufgegenstand unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des der Verkäuferin sicherungsübereigneten Gegenstandes von Rechten Dritter zu tragen.

10.7 Übersteigt der Wert der der Verkäuferin abgetretenen Forderung deren Forderung gegen den Käufer um mehr als 10 % so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

10.8 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäuferin die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, ohne dass es einer Rücktrittserklärung der Verkäuferin bedürfte. Gleiches gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Haftung

11.1 Die Haftung der Verkäuferin nach Vertrag und Gesetz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.

11.2 Der Haftungsausschluss der Verkäuferin gem. 11.1 gilt nicht

- für Schäden, die die Verkäuferin vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;

- sofern und soweit die Verkäuferin nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes haftet;

- sofern und soweit die Verkäuferin eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat und Schäden aus der Verletzung der Garantie entstanden sind;

- in Fällen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.3 In Fällen leichter und einfacher Fahrlässigkeit der Verkäuferin haftet diese – sofern sie nicht schon gem. Ziffer 11.2 für Schäden haftet – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der Verkäuferin ist dabei auf den vertragstypischen, für die Verkäuferin bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Eine Haftung der Verkäuferin ist für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Käufers zuzurechnen sind. Ferner, soweit sie darauf beruhen, dass seitens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen Gebrauchshinweise nicht befolgt, zum Beispiel die gelieferten Produkte falsch gelagert, unsachgemäß angewendet oder mit Produkten anderer Lieferanten vermischt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikation entsprechen.

11.4 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen einfacher oder leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin gem. der vorstehenden Ziffern 11.2 und 11.3 sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch die Verkäuferin oder deren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.

11.5 Alle etwaigen, auf leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin beruhenden Schadensersatzansprüche gem. den vorstehenden Ziffern 11.2 und 11.3 verjähren entsprechend der Regelung in Ziffer 7.5. Hiervon abweichend gelten für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen, die keine Mängelansprüche sind, die gesetzlichen Vorschriften. Nach den gesetzlichen Vorschriften beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

11.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und-beschränkungen gelten auch für die Haftung der Verkäuferin für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

12. Einhaltung deutscher Vorschriften

Die Produkte der Verkäuferin entsprechen den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Möchte der Käufer die Produkte außerhalb Deutschlands verkaufen oder verwenden, so hat der Käufer sicherzustellen, dass die Produkte den Vorgaben des ausländischen Rechts entsprechen.

13. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin erfolgen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist Hamburg.

14.2 Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt. Mit Käufern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Hamburg als zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart. Klagen gegen die Verkäuferin können nur in Hamburg anhängig gemacht werden.

14.3 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

Stand: Hamburg, März 2018